Berlin, 4. Dezember 2023 – Mit einem dringenden Appell, sich gegen die von Finanzminister Lindner geforderten Kürzungen in der internationalen Klimafinanzierung und Entwicklungszusammenarbeit auszusprechen, wenden sich sechs Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Organisationen aus dem Bereich Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe an Bundeskanzler Olaf Scholz.
Globale Probleme erfordern globale Lösungen – es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung in der internationalen Gemeinschaft wahrnimmt. Es ist unerlässlich, dass Deutschland seinen fairen Anteil zur internationalen Klimafinanzierung leistet, um Länder, die am meisten von der Klimakrise betroffen sind, bei der Bewältigung ihrer Folgen zu unterstützen und den globalen CO2-Ausstoß zu reduzieren. Kürzungen im Bereich der internationalen Klimafinanzierung würden Deutschlands Glaubwürdigkeit massiv in Frage stellen. Noch vor zwei Tagen betonte der Bundeskanzler bei der Klimakonferenz (COP28) in Dubai, dass die menschengemachte Klimakrise aufgehalten werden müsse und eröffnete den sogenannten Klima Club. Gleichzeitig in genau diesem Bereich finanziell zu kürzen, konterkariert Deutschlands globale Position in der Klimapolitik.
Entwicklungszusammenarbeit ist von entscheidender Bedeutung, um die Lebensbedingungen in ärmeren Ländern zu verbessern und globale Ungleichheiten zu verringern. In Zeiten multipler Krisen ist die Kürzung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Klimafinanzierung eine Absage gerade an die Menschen, die am meisten unter Armut, Hunger und den Folgen der Klimakrise leiden. Eine weitere Kürzung von finanziellen Mitteln in der Entwicklungszusammenarbeit, für die bereits vor der Haushaltskrise Kürzungen von 5% vorgesehen waren, würde nicht nur die Partnerschaften mit anderen Ländern belasten, sondern auch der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung als verlässliche und stabile Partnerin schwer schaden.
Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag einen Schwerpunkt auf international Zusammenarbeit gelegt. Der SPD-Parteitag, der am kommenden Freitag wieder zusammenkommt, hat diesem Koalitionsvertrag zugestimmt und einen klaren Auftrag an Bundeskanzler Scholz gegeben. Mit sozialdemokratischen Werten ist es nicht vereinbar, dass ein Bundeskanzler, der sich auf das Erbe Willy Brandts beruft, den SPD-Parteitag nun mit einem derartigen Kürzungsprogramm konfrontieren will.
Wir appellieren daher an den Bundeskanzler und die Bundesregierung, von weiteren Einsparungen bei der internationalen Klimafinanzierung und Entwicklungszusammenarbeit abzusehen und sicherzustellen, dass diese Bereiche angemessen finanziert werden. Nur gemeinsam können wir eine nachhaltige und gerechte Zukunft für alle gestalten.
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Über die mitzeichnenden Organisationen:
Global Citizen ist eine globale Bewegung engagierter Menschen, die gemeinsam ihre Stimmen nutzen, um extreme Armut jetzt und überall zu beenden. Global Citizen bietet hierzu Informationen rund um Kernthemen wie Ernährungssicherheit, Gleichberechtigung, Bildung, Umweltschutz und globale Gesundheit – und die Möglichkeit, sich gemeinsam für die Themen einzusetzen, die einem am Herzen liegen. Auf diesen Wegen mobilisiert Global Citizen eine große Community von Global Citizens, die zusammen Entscheidungsträger*innen aus Politik und Wirtschaft zum Handeln auffordert und finanzielle und politische Zusagen für die Global Goals der Vereinten Nationen einfordert. Darüber hinaus unterstützt Global Citizen die Global Goals mit einzigartigen Event- und Aktionsformaten, wie den Global Citizen Festivals, für die Tickets nicht erwerblich sind, sondern durch politisches und soziales Engagement verdient werden. Seit Global Citizen im Jahr 2009 mit der Kampagnenarbeit begann, sind Global Citizens mehr als 33,5 Millionen Mal aktiv geworden. Diese Aktionen haben in Verbindung mit unserer politischen Arbeit dazu geführt, dass Mittel in Höhe von 43,6 Mrd. US-Dollar an unsere Partner*innen ausgezahlt wurden, die bis heute das Leben fast 1,3 Milliarden Menschen verbessert haben. Weitere Informationen unter www.globalcitizen.org und @GlblCtznDE auf Twitter, Facebook und Instagram.
Der Verein Freunde des Globalen Fonds Europa engagiert sich im Dialog mit Politik, Medien, der Zivilgesellschaft und Unternehmen in Europa für die Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria. Dabei wirbt der Verein insbesondere für Investitionen der internationalen Gemeinschaft zu Gunsten des Globalen Fonds (GFATM). In einem breiten Bündnis zahlreicher Partner möchten wir die Ausbreitung dieser drei verheerenden Epidemien beenden.
Save the Children – Im Nachkriegsjahr 1919 gründete die britische Sozialreformerin und Kinderrechtlerin Eglantyne Jebb Save the Children, um Kinder in Deutschland und Österreich vor dem Hungertod zu retten. Heute ist die inzwischen größte unabhängige Kinderrechtsorganisation der Welt in rund 120 Ländern tätig. Save the Children setzt sich ein für Kinder in Kriegen, Konflikten und Katastrophen. Für eine Welt, die die Rechte der Kinder achtet, in der alle Kinder gesund und sicher leben sowie frei und selbstbestimmt aufwachsen und lernen können – seit über 100 Jahren.
ONE ist eine internationale Bewegung, die sich für das Ende extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten bis 2030 einsetzt. Damit jeder Mensch ein Leben in Würde und voller Chancen führen kann. Wir sind überparteilich und machen Druck auf Regierungen, damit sie mehr tun im Kampf gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten, insbesondere in Afrika. Zudem unterstützt ONE Bürger*innen dabei, von ihren Regierungen Rechenschaft einzufordern. Weitere Informationen auf www.one.org.
Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) ist eine international tätige Entwicklungsorganisation. Ihr Ziel ist es, zu einer zukunftsfähigen Bevölkerungsentwicklung beizutragen. Daher unterstützt sie junge Menschen dabei, selbstbestimmte Entscheidungen über ihre Sexualität und Verhütung zu treffen. Gleichzeitig bringt sie sich auf nationaler und internationaler Ebene in politische Entscheidungsprozesse in den Bereichen Gesundheit, Familienplanung und Gleichstellung der Geschlechter ein. Weitere Informationen auf www.dsw.org.
Die Welthungerhilfe ist eine der größten privaten Hilfsorganisationen in Deutschland; politisch und konfessionell unabhängig. Sie kämpft für „Zero Hunger bis 2030“. Seit ihrer Gründung wurden mehr als 11.498 Auslandsprojekte in 72 Ländern mit 4,75 Milliarden Euro gefördert. Die Welthungerhilfe arbeitet nach dem Grundprinzip der Hilfe zur Selbsthilfe: von der schnellen Katastrophenhilfe über den Wiederaufbau bis zu langfristigen Projekten der Entwicklungszusammenarbeit mit nationalen und internationalen Partnerorganisationen.