Haushaltsverhandlungen 2025: 13 humanitäre und entwicklungspolitische Organisationen unterstützen das Signal des BMZ für Deutschlands globale Verantwortung
Berlin, 03. Mai 2024 – Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (BMZ) hat sich gegen die vom Bundesfinanzministerium geforderten
Kürzungsvorschläge für das eigene Budget gestellt. So hat es gestern nach Medieninformationen
ein Budget von rund 12,2 Milliarden Euro eingereicht, etwa 2 Milliarden Euro mehr als die vom
Finanzministerium geforderte Ausgabenobergrenze.
Ein Zusammenschluss von 13 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus den Bereichen
Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe unterstützt diesen wichtigen Schritt des BMZ
in den aktuellen Haushaltsverhandlungen. Die Entscheidung des BMZ sendet ein wichtiges
Signal für die Prioritätensetzung in diesem Bereich. Sie unterstreicht das Bekenntnis des
Ministeriums zur globalen Verantwortung und seinen Willen, Partnerländer verlässlich und
glaubwürdig zu unterstützen.
Vor dem Hintergrund aktueller Krisen und Konflikte ist eine ausreichende Finanzierung von
Entwicklungszusammenarbeit durch Deutschland von entscheidender Bedeutung. Eine
gerechtere, stabilere und nachhaltigere Welt für alle zu schaffen, ist gerade auch im deutschen
Interesse. Dazu ist es unerlässlich, dass die Bundesregierung klare Prioritäten setzt, die sich auch
finanziell im Haushalt widerspiegeln. Das bedeutet, mindestens 0,7 Prozent der
Wirtschaftsleistung in die internationale Zusammenarbeit zu investieren.
13 NGOs des Bündnisses #LuftNachOben appellieren daher an die politischen
Entscheidungsträger*innen, von Einsparungen bei der Entwicklungszusammenarbeit, der
humanitären Hilfe und der internationalen Klimafinanzierung abzusehen. Stattdessen ist
sicherzustellen, dass diese Bereiche angemessen finanziert werden. Denn globale Krisen werden
nicht kleiner, wenn man an den Lösungen spart.
Global Citizen, Oxfam Deustchland, World Vision, ONE, Help, International Rescue Committee, Save the Children, Terre des Hommes, Plan International, Aktion Gegen den Hunger, DSW, NRC, Freunde des Globalen Fonds Europa.